Das Interview mit Frank Rennicke nach der Wahl – Mit Gerhard Frey (National-Zeitung)

- Herr Rennicke, ist Ihnen am 30. Juni in der Bundesversammlung etwas besonders aufgefallen?

Natürlich sind die Unmenge an Eindrücken erschlagend, besonders wenn die Totalausgrenzung der Systemmedien und des Bundestags nicht einfach so, sondern gesteuert erfolgte. Zwei Beispiele: Von Journalisten mußte ich erfahren, es gab klare Anweisungen, nicht nur nicht über mich zu berichten, sondern sogar dafür zu sorgen, bei der Direktübertragung aus dem Bild genommen zu werden. Zum anderen hat das Amt Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages extra für diese Wahl mit Stand Juni 2010 die Broschüre DIE BUNDESVERSAMMLUNG – DIE WAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN herausgebracht, in der die Kandidaten der letzten Wahl Köhler, Schwan und Sodan erneut vorgestellt werden – der vierte Kandidat Frank Rennicke, der sogar in der aktuellen Wahl erneut teilnimmt, jedoch nicht. Fazit: Die gesteuerte Ausgrenzung war noch perfekter und Bundestagspräsident Norbert Lammert noch besser vorbereitet, die drei Wahlmänner der NPD und ihre Anträge wegzudrücken und den vierten Kandidaten zu nicht stattfinden zu lassen.

- Hatten Sie den Eindruck, dass Mitglieder der Bundesversammlung unter Druck standen?

Ja natürlich. So hat die Fraktion der CDU/CSU am Vorabend der Wahl im Hotel Maritim in Berlin in bester „Lobbyarbeit“ in einem auserwählten Kreis die „Eigenen auf Kurs gebracht“, so wie intern in der Partei mögliche Merkel-Kritiker mit dem „Fraktionszwang“ unter Druck gesetzt worden sind. Die Anspannung, es könnte durch Abweichler und mit Stimmen der Linken und der NPD-Wahlleute einen Bundespräsidenten Gauck geben, was ein Fiasko für Schwarz-Gelb bundesweit wäre, war deutlich zu spüren.

- Wozu dienten die langen Pausen zwischen den Wahlgängen?

Zum einen dauern Wahlen mit über 1224 Teilnehmern und Auszählungen recht lange, besonders wenn, wie im zweiten Wahlgang Wulff 615, Gauck 490, Jochimsen 123 und ich drei Stimmen erhielten und somit theoretisch bei Nichtantritt von Jochimsen und mir und Stimmenabgabe auf Gauck dieser eine Stimme mehr als Wulff hätte. Ein Bundespräsident von „Gnaden der Linken und der NPD“ – da zählt man mehrfach nach… und dann bearbeiten die Fraktionen ihre Leute! Das dauert…!

- In Ihrer Begründung, warum Sie im dritten Wahlgang nicht mehr antraten, sagten Sie: “Herr Gauck hat sich zwar Verdienste durch seine beharrliche Benennung der SED-Verbrechen erworben. Es gibt aber viele gute Gründe, auch diesen Kandidaten abzulehnen.” Wir konnten keinen nennenswerten Fehler an ihm finden?

Herr Gauck ist sicherlich von den anderen drei Kandidaten am ehesten wählbar. Trotzdem bleiben Fragen zu seiner Person und Geschichte. Meines Wissens ist die Sache mit seiner eigenen Stasi-Akte bis heute nicht geklärt, und das als Leiter der „Gauckbehörde“. Auch hat er sich mehrfach Dinge treiben lassen, wo man hoffen durfte, er bringt sich ein. Er ist ein Mann im System, wenngleich ich meinen Wahlverzicht im dritten Wahlgang auch inhaltlich vertreten kann und dankbar wäre, wenn er dadurch Bundespräsident statt Wulff geworden wäre.

- Sie sagten außerdem: “Doch mit dem Ergebnis dieser Wahl – sollte er mit den NPD-Stimmen gewählt werden – wird Herr Gauck leben müssen. Für die Aussicht auf einen Bundespräsidenten von NPD-Gnaden bin ich gerne und aus innerer Überzeugung bereit, auf eine Kandidatur zu verzichten.” Das klingt nach Parteibrille.

Nein, das klingt nach festem Standpunkt und Politikfähigkeit, die immer nur „die Kunst des Möglichen und Machbaren“ ist. Das ich mich mit den drei Wahlmännern der NPD natürlich abstimme und konstruktiv versucht habe, mich mit meinen Kameraden und ohne Selbstdarsteller zu werden so gut es geht einbringe, ist doch verständlich. Es ging uns darum, trotz Totalausgrenzung und erneuten Rechtsverstöße durch den Bundestagspräsidenten Lammert eine volksbewußte Opposition zu sein. Wenn dazu die mögliche Gelegenheit war, mit den drei Stimmen der NPD-Wahlleute die Wahl von Gauck zu ermöglichen, so habe ich nicht nur im Sinne der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, sondern auch im Sinne anderer Nationalfreiheitlicher zu handeln.

- Wie erklären Sie es sich, dass die Linke sich um keinen Preis zur Stimmabgabe für Gauck bewegen ließ?

Im Gegensatz zu uns können Linke, die oftmals eher Linksfaschisten gleichen, sich ideologisch aus dem Dogma nicht lösen. Ein Beispiel: Für mich, der ich für Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seiner Tat vom 20. Juli 1944 nur begrenzte Sympathien entwickeln kann, war er doch auch Mörder an Unschuldigen, wie z.B. einem Stenographen, was heute gerne vergessen wird, so habe ich natürlich trotzdem keine Hemmungen, wenn die Bundestagsverwaltung unserer Wahlleute in ein Hotel zusammen mit der CDU/CSU einquartiert, welches unmittelbar am Bendlerblock steht, dort mich für ein stilles Gedenken im Innenhof an der Gedenkstätte einzufinde – man stellt dabei fest, daß dort keine CDU/CSU-Wahlleute sind, die sich sonst doch so gerne politisch mit diesem „Widerständlern“ schmücken, aber ohne Medien… – alles nur Heuchelei! Wenn ich allein durch das Betreten und Erwähnen von Stauffenberg ein Dogma verletzen würde, wäre das kleingeistig. Für die Linke ist es anscheinend unmöglich, ihren Leuten zu vermitteln, im Zweifelsfalle ideologisch auf dem Teppich zu bleiben, um durch die Wahl von Gauck zusammen mit der NPD das Ende der schwarz-gelben Regierung einzuleiten. Wo ist da die Politikfähigkeit und mit was für Pfeifen muß sich Gregor Gysi eigentlich herumschlagen? Carl von Clausewitz sagte: „Die Zeit ist Euer, was sie sein wird, wird sie durch Euch sein.“ Beherzigen wir das und tun wir das Richtige. Ich habe meinen Teil dazu in der 14. Bundesversammlung und mit meiner ganzen Person beigetragen. Lernen wir auch aus dieser Wahl und vermeiden wir solche Fehler, wie die Linke. Es lebe das heilige Deutschland!

- Herzlichen Gruß und vielen Dank für Ihre Antworten.

Gerhard Frey im Gespräch mit dem vierten Kandidaten zum Amte des Bundespräsidenten Frank Rennicke. Am 30.06.2010